EuGH: Privacy Shield-Beschluss ungültig, aber EU-Standardklauseln gültig: Was das nun bedeutet!
04.08.20, von Jens Eckhardt
Mit Urteil von 06.10.2015 hatte der Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) bereits die „Vorgängerregelung“ – die Safe-Harbour-Principles – für unwirksam erklärt und nun mit Urteil vom 16.07.2020 (Rechtssache C-311/18) auch das sogenannte Nachfolgekonzept– den EU-US- Privacy-Shield (EU-Kommission Beschluss 2016/1250). Weiterlesen