Allgemein

Einwilligung und Auskunft im neuen Beschäftigtendatenschutz

05.09.17, von Silvia C. Bauer & Heidi Schuster

Einwilligung und Auskunft im neuen Beschäftigtendatenschutz

Ab 25. Mai 2018 ist innerhalb der Europäischen Union (EU) die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) von Unternehmen mit Sitz in der EU anwendbar. Die DSGVO hat es allerdings dem nationalen Gesetzgeber überlassen, manche Themen wie z.B. den Beschäftigtendatenschutz selbst zu regeln. Der deutsche Gesetzgeber hat davon mit dem „Entwurf eines Gesetzes zur An-passung des Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richt-linie (EU) 2016/680 (Datenschutz-Anpassungs- und -Umsetzungsgesetz EU – DSAnpUG-EU)“, das sich gerade im Gesetzgebungsverfahren befindet, Gebrauch gemacht. Weiterlesen

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Die kommende Bußgeldpraxis der Aufsichtsbehörden unter der EU-DSGVO

18.07.17, von Dr. Stefan Brink, Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg, Stuttgart

Die kommende Bußgeldpraxis der Aufsichtsbehörden unter der EU-DSGVO

Bislang spielt die Möglichkeit, Bußgelder wegen der Verletzung von Datenschutzvorschriften zu verhängen (vgl. § 43 BDSG), in der Praxis der Aufsichtsbehörden eine nachgeordnete Rolle. Wer es als Unternehmen nicht geradezu darauf anlegt, datenschutzwidrige Geschäftsmodelle trotz Hinweis und Abmahnung durch die Landesdatenschutzbeauftragten fortzuführen, der wird nur ausnahmsweise in den „Genuss“ eines Bußgeldbescheids kommen. Weiterlesen